Archiv für die Kategorie: Steuernews

Fiskus an Kapitalverlusten beteiligen

Totalverlust aus Insolvenz

Geht eine börsennotierte Aktiengesellschaft in die Insolvenz, bleibt im Regelfall nur noch die wertlose Ausbuchung der Aktienanteile aus dem Depot. Die Depotbanken berücksichtigten diesen Vorgang bei der Berechnung der Abgeltungsteuer bisher nicht als steuermindernden Verlust. Die Finanzverwaltung erkannte Totalverluste bisher im Regelfall nicht an.

BFH-Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.5.2015 (Az. IX R 57/13) entschieden, dass eine Veräußerung im Sinne des Einkommensteuerrechts auch dann vorliegt, wenn eine Aktie auf der Grundlage eines Insolvenzplanverfahrens eingezogen wird. Damit dürfte die Finanzverwaltung im Einspruchsverfahren künftig gezwungen werden, Totalverluste anzuerkennen.

Stand: 29. August 2016

Vorsteuerabzug bei Rechnungen

Vorsteuerabzug

Unternehmer können in der Regel die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Der Vorsteuerabzug gewährleistet, dass die Umsatzsteuer nur den Endverbraucher belastet, unabhängig von der Anzahl der zwischengeschalteten Unternehmer. Der Vorsteuerabzug setzt u. a. voraus, dass der Unternehmer steuerpflichtige Ausgangsumsätze tätigt und eine ordnungsgemäße Rechnung besitzt.

Formale Voraussetzungen

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss bestimmte Pflichtangaben enthalten. Unter anderem muss die Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Erwerbers bzw. Leistungsempfängers enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz-UStG).

Adressangabe

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind derzeit mehrere Verfahren anhängig, die sich mit der Frage befassen, welche Adresse der leistende Unternehmer auf seiner Rechnung anzugeben hat. Den Vorlagen gehen zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) voraus (vgl. Beschlüsse vom 6.4.2016 Az. V R 25/15 und XI R 20/14). In den beiden Streitfällen wurden von den leistenden Unternehmern auf ihren Rechnungen Adressen angegeben, unter denen diese zwar postalisch erreichbar waren, jedoch keine geschäftlichen Aktivitäten stattgefunden haben. In einem Fall unterhielt der Unternehmer an der angegebenen Adresse einen Onlinevertrieb. Im anderen Fall hatte der Unternehmer Räumlichkeiten unter einer anderen Anschrift angemietet. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug in beiden Fällen mit der Begründung, dass die Unternehmer unter den ausgewiesenen Anschriften keine Betriebsstätte unterhielten.

Zu klärende Fragen

Der BFH hat dem EuGH in den beiden Beschlüssen u. a. die Frage zur Beantwortung vorgelegt, ob die erforderlichen Formvorschriften zum Vorsteuerabzug dadurch erfüllt werden, dass der leistende Unternehmer auf seiner Rechnung eine Anschrift angibt, unter der dieser zwar postalisch erreichbar ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (EuGH Az. C 374/16). Außerdem bedarf es der Klärung, welche Adresse ein Rechnungsaussteller, der über kein Geschäftslokal verfügt, auf seiner Rechnung anzugeben hat (EuGH Az. C 375/16).

Fazit

Bis zur Klärung der genannten Fragen sollten vorsteuerabzugsberechtige Unternehmer darauf achten, dass der Rechnungsaussteller auf der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der dieser seine geschäftlichen Aktivitäten tatsächlich ausübt bzw. eine Betriebsstätte unterhält.

Stand: 29. August 2016

Grundsteuer 2022

Hintergrund

Die Grundsteuer steht seit einigen Jahren auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Seit dem 22.12.2014 ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Grundstücksbewertung für die Grundsteuer anhängig (Aktenzeichen 1 BvL 11/14). Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer spätestens seit dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 für verfassungswidrig.

Einheitswerte

Die Grundsteuer errechnet sich nach derzeit geltendem Recht aus den sogenannten Einheitswerten, die als Grundstückswerte herangezogen werden. Die Einheitswerte spiegeln die Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt zum 1.1.1964 wider. Diese stark veralteten Werte sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar.

Geplante Reformmaßnahmen

Das oberste Ziel der federführenden Finanzministerien Hessen und Niedersachsen ist eine verfassungsgerechte Neubewertung der über 35 Millionen Grundstücke und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Das Bewertungsverfahren soll möglichst einfach ausgestaltet werden. Für unbebaute Grundstücke soll künftig der Bodenrichtwert gelten. Bei bebauten Grundstücken soll zudem der Wert des Gebäudes ermittelt werden. Der maßgebliche Bewertungsstichtag soll der 1.1.2022 sein. Die Bewertungsarbeiten werden um den Jahreswechsel 2022/2023 beginnen und einige Jahre in Anspruch nehmen.

Stellschraube Steuermesszahl

An dem bisherigen Prinzip der Multiplikation des Grundstückswertes mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl soll festgehalten werden. Auch die jeweiligen gemeindlichen Hebesätze zur Ermittlung der tatsächlich zu zahlenden Grundsteuer bleiben erhalten. Steuermesszahl und Hebesätze gelten so auch weiterhin als Stellschraube für die Höhe der Grundsteuer.

Aufkommensneutrale Gestaltung

Die Länderinitiative verspricht eine steueraufkommensneutrale Grundsteuerreform. Höhere aktuelle Grundstückswerte sollen demzufolge mit niedrigeren Steuermesszahlen kompensiert werden. Die Höhe der neuen Messzahlen soll in einem zweiten Reformschritt nach Abschluss der Grundstücke-Neubewertung festgelegt werden.

Stand: 29. August 2016

BAG-Urteil zu regelmäßigen Lohnzuschlägen Urlaubsgeld

Urlaubsgeld

Eine Arbeitnehmerin erhielt neben ihrem vereinbarten Monatsgehalt monatlich 1/12 des vereinbarten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes überwiesen. Der Arbeitgeber rechnete die Sonderzahlung dem Mindestlohn an. Die Arbeitnehmerin war der Meinung, sie müsse die Sonderzahlungen zusätzlich zum Mindestlohn erhalten.

Urteil des BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision zurück. Begründung: Auch vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 gezahlte Sonderleistungen haben, was den Mindestlohn betrifft, Erfüllungswirkung. Damit können Arbeitgeber Sonderzahlungen bei regelmäßiger Zahlung auf den Mindestlohn anrechnen.

Stand: 29. Juni 2016

Neues zum Arbeitszimmer

Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung können bis zu

€ 1.250,00 im Jahr als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen werden. Dies gilt nur, wenn für die entsprechenden Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Arbeitszimmer der Ehegatten

Nutzen Ehegatten ein Arbeitszimmer gemeinsam, ist der Höchstbetrag von € 1.250,00 zu halbieren, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem Urteil vom 15.3.2016 entschieden hat (Az. 11 K 2425/13 E, G). Nach Auffassung der Richter und unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist der Höchstbetrag objektbezogen. Das heißt, die abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer beschränken sich auf diese € 1.250,00, unabhängig davon, wie viele Personen das Zimmer nutzen.

Arbeitszimmer bei Photovoltaikanlage

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage stellt einen Gewerbebetrieb dar. Richtet sich der Steuerpflichtige für seine Arbeiten im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit ein Arbeitszimmer ein und steht für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können die Aufwendungen dem Grunde nach abziehbar sein. Dies bestreitet auch der Bundesfinanzhof (BFH) nicht. Wichtig ist jedoch, dass der Steuerpflichtige das Arbeitszimmer nicht in unwesentlichem Maße auch privat nutzt. Ist dies der Fall, ist der Steuerabzug komplett zu versagen (BFH, Urteil vom 17.2.2016, X R 1/13).

Stand: 29. Juni 2016