14.08.2020 Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches junges Verwaltungsvermögen sein
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat der BFH für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012...
11.08.2020 Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen
Mit Urteil vom 24.06.2020 (Az. 1 K 3722/18 E) hat das FG Münster entschieden, dass Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Bei der im...
06.08.2020 Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten...
03.08.2020 Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
Konkret sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen: Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge Die Regelungen zu den Behinderten-Pauschbeträgen dienen der Vereinfachung und konzentrieren sich auf den Aufwand für die sog. "Verrichtungen des täglichen Lebens", deren alleinige behinderungsbedingte...
30.07.2020 Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, wie der BFH mit Urteil vom 12.02.2020 VI R 17/20 entschieden hat. Im Streitfall hatte eine Studentin Aufwendungen für ihr Erststudium...
28.07.2020 Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat der BFH mit Urteil vom 15.01.2020 X R 18 19/18 entschieden. Der...
24.07.2020 Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG)
Das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) setzt mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag den zweiten Teil der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um: Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung wird...
22.07.2020 Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Demnach besteht ab dem 01.01.2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch...
21.07.2020 Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen...
16.07.2020 Homeoffice soll neu mit bis zu 600 Euro im Jahr steuerlich gefördert werden
Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen von zu Hause gearbeitet, wie in den vergangenen Monaten. Homeoffice bringt in aller Regel viele Vorteile mit sich, wie beispielsweise ersparte Fahrtkosten und -zeit. Jedoch bekommen die privaten Wohnkosten hierdurch einen beruflichen Touch. Die Kosten können nach den aktuellen...
14.07.2020 Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde in § 3 Abs. 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für die förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Millionen Euro erhöht. Somit sind förderfähige Aufwendungen, die vor dem...
09.07.2020 Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet
Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startete am 08.07.2020. Ab dem 08.07.2020 können sich u....
07.07.2020 Ferienjobs - Worauf ist zu achten?
Übergangsregelung bei kurzfristiger Beschäftigung
Nach dem Ende des Lockdown nutzen wieder viele Schüler und Studenten die Ferien, um sich etwas dazu zu verdienen. Kurzfristige Beschäftigung Arbeiten Schüler oder Studenten lediglich in den Schul- bzw. Semesterferien, handelt es sich um eine kurzfristige Beschäftigung. Exakte Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass...
30.06.2020 FAQ zur anstehenden Umsatzsteuersatzsenkung
Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBl 2020 S. 1385) und dem zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020 (BGBl 2020 S. 1512) wurden...
29.06.2020 Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wird die Umsatzsteuer gesenkt. Der...
26.06.2020 Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das entschied das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO). Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus...
23.06.2020 Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, wie der BFH mit...
17.06.2020 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerliche Maßnahmen geplant: Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr...
12.06.2020 Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende
Mit seinem Urteil 10 K 1568/17 vom 11.12.2018 hat das FG Köln entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Als "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wuchs der Klägerin ein sog. Problemhund ans Herz, der nicht...
10.06.2020 Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
Der Steuerpflichtige verdient 128.641 Euro, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 4/17 entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der...
04.06.2020 Koalition verständigt sich auf umfangreiches Konjunkturpaket aufgrund der Corona-Krise
Aufgrund der Corona-Krise, die alle Staaten in unterschiedlicher Ausprägung erfasst hat, ist die weltweite Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wollen die Koalitionspartner die Konjunktur stärken und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln. Folgende steuerliche...
03.06.2020 Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer - so geschehen im Fall des BFH vom 06.11.2019 II R...
29.05.2020 Steuerfreies Lohnplus - was der Fiskus in der Corona-Krise erlaubt
Arbeitslohn ist grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. In der Corona-Krise erlaubt das Bundesfinanzministerium jetzt eine Abweichung davon. Um gerade den engagierten und besonders beanspruchten Mitarbeitern u. a. im Lebensmitteleinzelhandel, in den Drogeriemärkten, in der Pflege und insbesondere in den...
27.05.2020 Gutscheine als Dankeschön an Mitarbeiter
"Danke" kann man auf vielen verschiedenen Wegen sagen, z. B. auch durch Gutscheine oder Guthabenkarten. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht, wenn die steuerlichen Konsequenzen mit bedacht werden. Bei Gutscheinen und Guthabenkarten sind seit dem 1. Januar 2020 durch das Jahressteuergesetz 2019 einige Änderungen zu beachten. ...
25.05.2020 Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz
Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19%) als...
20.05.2020 Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten
Für Unternehmen bzw. Unternehmer, die in Deutschland ansässig sind und ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem entsprechenden Staat erbracht haben, besteht die Möglichkeit, sich die ausländische Vorsteuer erstatten zu...
15.05.2020 Steuerliche Informationen für Influencer und Social-Media-Akteure
Das deutsche Steuerrecht ist komplex und daher fasst das Bayerisches LfSt in einer Broschüre die wichtigsten Grundlagen für Influencer und Social-Media-Akteure zusammen. Es werden u. a. Themen behandelt wie: Welche Steuerarten kommen in Frage? Welche steuerlichen Pflichten ergeben sich? ...
13.05.2020 Abrechnung des Kurzarbeitergeldes endlich vereinfachen
Bund der Steuerzahler betont: Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gehört abgeschafft! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) - denn dadurch wird die ohnehin aufwendige Berechnung des Kurzarbeitergeldes zusätzlich erschwert. Das Problem ist, dass...
08.05.2020 Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes
Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt. Mit dem am 06.05.2020 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes ergänzt die Bundesregierung ihre weitreichenden Hilfsprogramme zur Bewältigung der...
05.05.2020 Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden
Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust,...
30.04.2020 Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Der Kläger, ein Unternehmer, der an verschiedenen Orten (auch in einer eigenen Spielhalle) Geldspielautomaten mit...
27.04.2020 Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020...
24.04.2020 Corona-Krise: Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen
Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten...
24.04.2020 Ermäßigte Steuer für Gastronomie kommt!
Bei ihren Beschlüssen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise hat die Regierungskoalition einige Punkte aufgegriffen, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im Vorfeld gefordert hatte. So soll ab 01.07. in Gastronomiebetrieben der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelten - befristet für ein Jahr. Statt mit 19 %...
23.04.2020 Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird daher Folgendes bestimmt: Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe...
22.04.2020 Wahlkampfkosten steuerlich nicht absetzbar
Mit Urteil vom 10.12.2019 IX R 32/17 hat der BFH entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können. Die Klägerin nahm als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im...
20.04.2020 Homeoffice: Telefon- und Internetkosten geltend machen
Wer im Homeoffice Dienstgespräche über seinen privaten Telefonanschluss führt oder die eigene Internetleitung nutzt, um mit Kunden und Kollegen E-Mails auszutauschen, kann die Telefon- und Internetkosten sowie eventuelle Grundgebühren bei der Steuer absetzen. Pauschal können 20 % der Kosten, maximal 20 Euro pro Monat, als...
14.04.2020 Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig
Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der IX. Senat des BFH in seinem Urteil vom 29.10.2019 entschieden. Im Streitfall hatten die Kläger im April 2015 über die offizielle...
09.04.2020 Geld oder Gutschein? - Justizministerium schlägt Änderung für Erstattungen vor
Werden Reisen, Konzerte oder Veranstaltungen wegen der Corona-Krise storniert, haben Kunden Anspruch auf eine Gelderstattung. Das bringt vor allem Konzertanbieter und Reiseunternehmen in Bedrängnis. Deshalb will das Bundesjustizministerium nun eine Gutscheinlösung einführen. Statt einer Erstattung bekäme der Kunde dann einen Gutschein,...
08.04.2020 Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst, wie der BFH mit Urteil vom 19.12.2019...
07.04.2020 Sonderzahlungen jetzt steuerfrei
Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beilhilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500...
02.04.2020 Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der IX. Senat des BFH in seinem Urteil...
31.03.2020 Externe Datenschutzbeauftrage sind gewerbliche Unternehmer
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 27/17 entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und - bei...
30.03.2020 Corona-Virus: Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30.04.2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden. ...
27.03.2020 Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des BFH mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht. ...
25.03.2020 Sozialversicherungsbeiträge: Stundung wg. Corona-Pandemie
Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden können. Die Stundung bietet die Möglichkeit, den Fälligkeitstermin für die...
23.03.2020 Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher...
19.03.2020 Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes: Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis...
18.03.2020 Coronavirus: Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild
Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und Bürgschaften für Unternehmen und mehr Geld für Schutzausrüstung und das Robert-Koch-Institut. Auch steuerpolitische Maßnahmen sollen auf den...
12.03.2020 Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. Im Streitfall ging es darum, ob im Fall geschiedener Eltern der Vater oder die Mutter das Kindergeld für das gemeinsame Kind...