Treaty Override verfassungsgemäß Treaty Override Unter einem „Treaty Override“ versteht man ein Überschreiben von Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen durch nationales Recht. Das deutsche Einkommensteuerrecht kennt eine Reihe sogenannter Treaty Overrides. Im Streitfall ging es um eine Überschreibung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei. Deutschland und die Türkei hatten vereinbart, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Türkei […]
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Wesentliche Änderungen für den Jahresabschluss 2016 Das Gesetz Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ist am 17.7.2015 in Kraft getreten. Das Gesetzespaket enthielt zahlreiche Änderungen im Handelsgesetzbuch und in weiteren Gesetzen. Zu den wesentlichen Änderungen, welche in der Buchführung für den Jahresabschluss 2016 zu beachten sind, gehört u. a. die Neudefinition des Begriffs der Umsatzerlöse. Neudefinition Umsatzerlöse […]
Kirchensteuer verfassungsgemäß Religionsgemeinschaften dürfen weiter Steuern erheben Glaubensfreiheit In letzter Zeit sind Diskussionen laut geworden, die Kirchensteuer würde gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung verstoßen. So klagte u. a. auch ein Ehepaar gegen die Festsetzung der Kirchensteuer, allerdings vergebens. Kirchensteuer abwendbar Das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz wies die genannten Gründe ab und […]
Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Sonderabschreibungen für neue Mietwohnungen Wohnungsbauförderung Wohnraum in Deutschland wird besonders in Ballungsgebieten immer teurer. Die Bundesregierung will mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Laut dem Gesetzentwurf soll das neue Fördergesetz „möglichst zeitnah private Investoren zum Neubau von Mietwohnungen“ anregen. Die Neubauwohnungen sollen „dem sozialen Wohnungsmarkt […]
Grunderwerbsteuer 2016 Steueränderungsgesetz 2015 Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grundsätzlich nach der Gegenleistung, also nach dem Kaufpreis, den der Käufer zahlt. Die Steuersätze variieren von Bundesland zu Bundesland. Für Grundstücksgeschäfte, für die eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht festzustellen ist, galt bisher der sogenannte Einheitswert als Bemessungsgrundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung als mit dem Grundgesetz […]
Verluste: Verrechnung, Vor- und Rücktrag Verlustrücktrag Verluste waren bis einschließlich 1998 unbegrenzt verrechenbar. Entsprechende Einschränkungen beim Verlustrücktrag wurden mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführt. Zunächst wurde der Verlustrücktrag auf ein Jahr und einen Betrag von € 511.500,00 beschränkt. 2013 wurde der maximale Rückstellungsbetrag auf € 1.000.000,00 angehoben, bei zusammenveranlagten Ehegatten auf € 2.000.000,00. Verlustvortrag Weitere nicht […]
Fitnessstudio für Arbeitnehmer Lohnnebenleistungen Viele Arbeitgeber lassen ihren Arbeitnehmern bestimmte Leistungen oder Annehmlichkeiten unentgeltlich zukommen. Vielfach verkannt wird hierbei eine mögliche Umsatzsteuerpflicht. Eine solche besteht grundsätzlich für Leistungen, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern über das Unternehmen gewährt (§ 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz-UStG). FG-Urteil Das Finanzgericht (FG) Münster hat in dem Fall […]
Überdachende Besteuerung Schweiz Überdachende Besteuerung Gibt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz in Deutschland auf und hat er dort auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt, unterliegt er nicht mehr der unbeschränkten Steuerpflicht. Dies gilt im Regelfall ab dem Tag, der dem Wegzug folgt. Hiervon gibt es Ausnahmen: Eine Ausnahme ist die Schweiz. Mit der Eidgenossenschaft wurde im Doppelbesteuerungsabkommen […]
Kaufpreisaufteilung bei Grundstückskauf Regelungen in Kaufverträgen auch für die Steuer Grundstück und Gebäude Die Anschaffungskosten für das Gebäude lassen sich steuerlich geltend machen. Die Kosten für das Grundstück nicht. Wird ein Gesamtkaufpreis für bebaute Grundstücke vereinbart, ist die richtige Bemessung des auf das Gebäude entfallenden Teilkaufpreises ein beliebter Streitpunkt mit der Finanzverwaltung. Während die Finanzverwaltung […]
Pensionsrückstellungen Wann droht die Gefahr einer Überversorgung? Kapitalgesellschaften bilden für die Pensionsverpflichtungen an Mitarbeiter und Gesellschafter im Regelfall eine Pensionsrückstellung. Pensionsrückstellungen stellen so bei den meisten GmbHs den größten Passivposten dar. Die Angemessenheit der Pensionsrückstellungen bildet traditionell den mitunter höchsten Streitpunkt bei Betriebsprüfungen. Dies gilt vordergründig dann, wenn die Pensionsrückstellung für den vielfach alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer […]